AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlagen

Allen vom Auftraggeber zur Errichtung des gegenständlichen Projektes erteilten Aufträge liegen in nachstehender Reihenfolge zugrunde:

  1. der Auftrag,
  2. diese Bedingungen,
  3. der Terminplan
  4. die Bescheide der Behörden mit dazugehörigen Anlagen und Auflagen,
  5. die Leistungsbeschreibung,
  6. das Angebot des Auftragnehmers,
  7. die jeweils letztgültige Fassung der Ö-Norm
  8. die Baupläne und Bauzeichnungen des Auftraggebers.

2. Umfang des Vertrages

Der Auftragnehmer erkennt an, dass

  1. er die Baustelle besichtigt hat und mit den örtlichen Verhältnissen genau vertraut ist, insbesondere die öffentlichen oder privaten Wasser-, Gas-, Strom- und Kanalisationsanschlüsse, Fernwärmeleitungen und dgl. festgestellt hat;
  2. er sich über die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere Baustellenzufuhr, Anlieferungs- und Lagerungsmöglichkeiten informiert hat, alle Maße unter seiner eigenen Verantwortung und auf seine Rechnung am Bau bzw. nach den Bauzeichnungen kontrolliert und bei Abbruch, An- und Erweiterungsbauten alle Höhen und Einzelheiten der bestehenden Teile genau aufgenommen hat, so dass eine Berufung auf Planfehler oder falsche Angaben in der Leistungsbeschreibung oder in anderen Unterlagen ausgeschlossen ist;
  3. sein Betrieb für den Umfang und die Art des ausgeschriebenen Auftrages ausreichend befugt (Konzession) und geeignet ist, so dass für die fristgerechte Ausführung alle betrieblichen Voraussetzungen gegeben sind.
  4. Aus dem Titel Unwissenheit kann keine wie immer geartete Nachforderung verlangt werden.

3. Auftragspreis

  1. Der Auftragspreis ist ein Festpreis, der durch keinerlei Umstände geändert werden kann
  2. Alle abgegebenen Preise verstehen sich für vollständige, fertige bedingungsmäßige Arbeit und beinhalten alle Nebenleistungen, welche dazu notwendig sind, auch wenn dieselben in Plänen und Leistungstext nicht einzeln vermerkt sind.

4. Abweichung vom Auftrag

  1. Es werden nur die im Rahmen des Vertrages tatsächlich ausgeführten vergütungsfähigen Arbeiten bezahlt. Wenn daher vom Auftraggeber, wozu er berechtigt ist, aus irgendeinem Grunde das Bauvorhaben verkleinert oder zeitweise stillgelegt wird, mindert sich im ersten Falle der Gesamtpreis entsprechend und in beiden Fällen hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Ersatz von eventuellen Schäden einschließlich eines entgangenen Gewinnes.Ferner ist der Auftraggeber berechtigt, einzelne Positionen aus dem Angebot bzw. aus dem Vertrag herauszunehmen oder zu kürzen, ohne dass eine Neufestsetzung der Einheitspreise erfolgt.
  2. Gelangt der Auftragnehmer zu der Ansicht, dass die von ihm verlangten Leistungen von seinen vertraglichen Verpflichtungen abweichen und glaubt er demzufolge, Mehrforderungen zu stellen oder Einwände erheben zu können, so hat er sie vor Inangriffnahme der in Frage kommenden Leistungen oder Lieferungen der ÖBA so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Nachtragsangebote sind auf der Basis des Hauptangebotes zu legen und werden gegebenenfalls zu den Konditionen des Hauptauftrages beauftragt.

5. Regiearbeiten

Regiearbeiten sind im Rahmen dieses Auftrages grundsätzlich nicht vorgesehen.

Falls ausnahmsweise mit vorherigem schriftlichen Einverständnis des Auftraggebers Regiearbeiten ausgeführt werden müssen, sind Aufzeichnungen zu führen, die täglich durch die ÖBA des Auftraggebers abzuzeichnen sind; eine Kopie der Aufzeichnung ist der Schlussrechnung beizulegen.

Nicht abgezeichnete bzw. verspätet zur Unterzeichnung vorgelegte Aufzeichnungen werden nicht anerkannt. Stunden für Aufsichtspersonal werden nicht anerkannt. Die Höhe der Stundenlohnsätze muss vor Beginn der Regiearbeit mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart werden: Sondervergütungen werden nicht erstattet.

6. Einzelfristen

1. Fristen für Baubeginn und Baufertigstellung sowie etwaige Zwischentermine, die in dem Auftragsschreiben festgelegt sind, sind unbedingt einzuhalten. Sämtliche Kosten, die dem AG durch Terminüberschreitung entstehen, werden von der nächstfolgenden Abschlagsrechnung bzw. Schlussrechnung in Abzug gebracht; z. B. wenn durch verspäteten Einsatz verbundene Preiserhöhungsforderungen anderer am Bau beschäftigter Firmen und Konsulenten, Mehrforderungen durch Bauzeitverlängerung, etc. entstehen.

7. Pönale, Entzug des Auftrages, Ersatzvornahme

  1. Bei Fristüberschreitungen, auch von Einzelfristen, gilt eine Pönale in der Höhe von 0,5 % (fünf Promille) der Nettoauftragssumme für jeden Kalendertag der Überschreitung als vereinbart, limitiert nach der ÖNorm B2110 und der Auftraggeber ist berechtigt, dieses Pönale von den an den Auftragnehmer zu leistenden Zahlungen abzuziehen.
  2. Vor Baubeginn wird in Absprache ein Terminplan erstellt, der als Grundlage für vereinbarte Vertragsstrafen gilt.
  3. Kommt der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag trotz schriftlicher Mahnung und unter einer vom Auftraggeber gesetzten Nachfrist nicht nach, so hat der Auftraggeber das Recht, dem Auftragnehmer den Auftrag zu entziehen, oder die restlichen Arbeiten für Rechnung des Auftragnehmers ohne Überprüfung der Preiswürdigkeit an Dritte zu vergeben. Hierdurch entstehende Mehrkosten sowie die angelaufene Pönaleforderungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
    Die Pönalefrist beginnt mit dem ersten Kalendertag der Überschreitung gemäß der getroffenen Terminvereinbarungen; die Setzung der Nachfrist hat keinen Einfluss auf die Pönaleforderung und der Nachweis eines Schadens ist nicht erforderlich.

8. Gefahrentragung

Der Auftragnehmer trägt die Gefahr und das Risiko für seine Arbeiten und Leistungen bis zur Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens und der Übernahme durch den Auftraggeber.

9. Abnahme

  1. Die Abnahme der Arbeiten und Leistungen des Auftragnehmers erfolgt bei Bezugsfertigkeit des Gesamtbauvorhabens und Übergabe an den Auftraggeber. Der Auftraggeber behält sich vor, Teilbereiche vor der Übernahme zu nutzen, ohne dass dadurch eine Übernahme des benützten Teiles gegeben ist.
  2. Die Fertigstellung der beauftragten Leistungen ist vom Auftragnehmer, dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung hat einen Termin für den Beginn des Übergabe-/ Übernahmeverfahrens zu enthalten, welcher frühestens 14 Tage nach dem Tag der oben genannten Mitteilung liegen darf.
  3. Das Übergabeverfahren erfolgt gemeinsam durch Vertreter beider Vertragsparteien und besteht aus einer Überprüfung aller Leistungen des Auftragnehmers auf Übereinstimmung mit den Ausführungsplänen und den Bestimmungen dieses Vertrages. Hierüber ist eine Niederschrift zu veranlassen, die von beiden Vertragsparteien zu unterfertigen ist. In dieser Niederschrift sind ferner sämtliche beanstandeten Mängel unter Fristsetzung für ihre Behebung aufzunehmen. Kommt der Auftragnehmer der Mängelbehebung nicht nach, so hat der Auftraggeber Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung in der Höhe der Kosten der Behebung dieser Mängel beziehungsweise jederzeitiges Recht auf Vornahme von Ersatzmaßnahmen mit vollständigem Kostenersatz (einschließlich aller Nebenkosten) durch den Auftragnehmer.
    Wird die Frist für die Mängelbehebung nicht eingehalten, tritt die Verzugsstrafe in Kraft.
    Diese Mitteilung hat einen Termin für das neuerliche Übergabe-/Übernahmeverfahren zu enthalten, welcher frühestens 14 Tage nach dem Tag der oben genannten Mitteilung liegen darf. Zeigen sich bei dieser Überprüfung keine wesentlichen Mängel mehr, so findet die Übergabe statt.
  4. Um die Abnahme hat der Auftragnehmer schriftlich beim Auftraggeber anzusuchen.
    Über die Abnahme ist eine von den Vertragspartnern unterzeichnete, mit Datum versehene Niederschrift aufzunehmen (Abnahmeprotokoll).

10. Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungslegung
    Alle Rechnungen sind in 2-facher Ausfertigung an den Auftraggeber auszustellen und 1-fach an die ÖBA zur Überprüfung, sowie 1-fach (Original) an den AG einzusenden
    Die Bezahlung aller Rechnungen erfolgt 2 Wochen nach dem Eingang der von der örtlichen Bauaufsicht prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber unter Abzug eines Skontos von 3% oder innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der von der örtlichen Bauaufsicht geprüften Rechnung beim Auftraggeber netto. Vereinbarte Prüffrist der ÖBA: Teilrechnungen 7 Tage, Schlussrechnung 30 Tage, ab Eingang der prüffähigen Rechnung.
  2. Abschlags/Teilrechnungen
    Die Abschlags/Teilrechnungen sind aufsteigend zu verfassen und zu numerieren, so dass alle Leistungen seit Arbeitsbeginn jeweils enthalten sind. Die geleisteten Zahlungen sind vom Auftragnehmer in Abzug zu bringen.
    Für jeden Monat kann maximal eine Abschlags/Teilrechnung eingereicht werden.
    Zahlungen erfolgen grundsätzlich nur im Ausmaß der am Bau erbrachten Leistungen.
    Geprüfte Massen- und Einheitspreise in Abschlags/Teilrechnungen gelten nicht für die Endabrechnung.
    Ein eventuell vereinbarter Nachlass und Skonto wird bei Abschlags/Teilrechnungen berücksichtigt. Bei Abschlags/Teilrechnungen wird als Deckungsrücklass ein Betrag in Höhe von 10% der Rechnungssumme zurückbehalten und dient zur Sicherstellung von Abrechnungsdifferenzen sowie der Einhaltung der mit der Durchführung des Bauvertrages verbundenen Verpflichtungen.
    Abschlags/Teilrechnungen werden nur bis zu einer Höhe von 90% der schriftlich erteilten Auftragssumme und abzüglich Skonto, zur Zahlung freigegeben.
  3. Schlussrechnung
    Die Schlussrechnung ist unmittelbar nach Baufertigstellung in Form einer endgültigen Schlussrechnung zu legen. Sämtliche Unterlagen zur Prüfung dieser Rechnung sind beizulegen. Das Übernahmeprotokoll ist der Schlussrechnung beizulegen.
  4. Die Schlussrechnung ist spätestens drei Monate nach Fertigstellung der gesamten Leistungen des Auftraggebers und der erfolgten anstandslosen Abnahme durch den Auftraggeber bei der ÖBA einzureichen. Nach Fristablauf kann der Auftraggeber auf Kosten des Auftragnehmers diese Abrechnung vornehmen lassen.
  5. Der Haftrücklass in Höhe von 5% der Gesamtsumme (inkl. MwSt.) wird erst nach gemeinsam durchgeführter anstandsloser Schlussfeststellung, um deren Durchführung der Auftragnehmer spätestens 1 Monat vor Ablauf der Gewährleistungsfrist anzusuchen hat, freigegeben.
    Sollten bei dieser Schlussfeststellung Mängel festgestellt werden, verpflichtet sich der Auftragnehmer, diese Mängel innerhalb 2 Wochen zu beheben, wobei der Auftragnehmer die Fertigstellung der Mängelbehebung dem Auftraggeber schriftlich zu melden hat. Nach dieser Fertigstellungsmeldung ist darüber ein Abnahmeprotokoll aufzunehmen. Sollte die Mängelbehebung für den AG zufriedenstellend erfolgt sein, wird sodann der Haftrücklass innerhalb 2 Wochen freigegeben.
    Der Haftrücklass kann (z. B. durch einen Bankgarantiebrief) abgelöst werden.

11. Gewährleistungspflichten und –fristen

  1. Der Auftragnehmer leistet für die von ihm angeführten Arbeiten Gewähr auf Grundlage der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und der jeweils geltenden Fassung bezughabender Ö-Normen unter der Maßgabe folgender Bestimmungen.
    Die Gewährleistungs- und Rügefrist beträgt für alle Leistungen 3 Jahre, ausgenommen für Schwarzdeckungen und Abdichtungen 5 Jahre. Die Berechnung erfolgt vom Tage der schriftlichen Abnahme der Leistungen an den AG.
  2. Innerhalb der in Punkt 1 genannten Fristen auftretende Mängel sowie durch diese Mängel verursachte Schäden sind kostenlos vom Auftragnehmer sofort zu beheben, ansonsten ist binnen 5 Tagen nach einfacher Aufforderung, mit der Behebung zu beginnen. Wird einer diesbezüglichen Forderung nicht termingerecht Folge geleistet, steht dem Auftraggeber das Recht zu, diese Schäden ohne Überprüfung der Kostenwürdigkeit durch Dritte auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers beheben zu lassen.
    Behauptet der Auftragnehmer, dass die aufgetretenen Mängel nicht von ihm zu vertreten sind, so trifft ihn hierfür die Beweispflicht. Unabhängig von der Frage wer letztendlich zur Kostentragung heran zu ziehen ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet die notwendige Mängelbeseitigung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen durchzuführen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beginnt für einen behobenen Mangel neu mit dem Tag der Fertigstellung und deren Abnahme.

12. Besondere Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer ist verpflichtet:

  1. die übernommenen Arbeiten und Lieferungen genau nach den genehmigten Plänen und allfälligen Vorausmaßen, den im Angebot enthaltenen Vorbemerkungen und diesen allgemeinen Vertragsbedingungen solide, fach- und sachgemäß, nach den anerkannten Regeln und den letzten Erkenntnissen der Technik auszuführen.
  2. sich jeweils vor Beginn der Arbeiten davon zu überzeugen, dass er dieselben ohne Schäden und Mängel, deren Ursache in der Vorarbeit anderer Unternehmer liegt, ausführen kann. Etwaige Einwände sind vor Beginn der Arbeiten schriftlich geltend zu machen. Nachträgliche Einwendungen können nicht berücksichtigt werden.
  3. den Anordnungen der ÖBA des Auftraggebers Folge zu leisten.
  4. die Zufahrtswege, Baustraßen, sowie die anliegenden Gehsteigflächen, Zu- und Überfahrten von baubedingten Verschmutzungen sowie von Schnee laufend und unentgeltlich zu reinigen;
  5. auf Verlangen des Auftraggebers folgende Unbedenklichkeitserklärungen und Nachweise abzugeben:

a) des Finanzamtes über ordnungsgemäße Zahlung der Steuern,

b) der Krankenkasse über ordnungsgemäße Zahlung der Krankenkassen- und Sozialbeiträge,

c) einer anerkannten Versicherungsanstalt über Abschluss und Gültigkeit einer entsprechenden Haftpflichtversicherung

  1. Für sämtliche Schäden werden pauschal 0,3 % bei der Schlussrechnung in Abzug gebracht.
  1. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, sämtliche Abnahmebescheinigungen sowie Befunde und Beschauten für seine Arbeiten rechtzeitig beizubringen und alle damit verbundenen Kosten zu übernehmen.
  1. Vom Zeitpunkt der Einrichtung der Baustelle an bis zum letzten Arbeitstag ist von allen Auftragnehmern ein Bautagebuch zu führen, welches auf der Baustelle aufliegen muss.Die Eintragungen in das Bautagebuch sind täglich vorzunehmen. Sie werden nur anerkannt, wenn sie von der ÖBA des Auftraggebers bestätigt sind.

13 Abtretungen, Subunternehmen, Arbeitsgemeinschaften, Aufrechnungsrecht

  1. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
  1. Desgleichen ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, die ihm erteilten Aufträge ganz oder teilweise Dritten weiter zu übertragen oder ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen, wenn die Vertragsvereinbarung nichts anderes vorsieht..
  1. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt Forderungen des Auftraggebers mit ihm angeblich oder tatsächlich zustehende Forderungen gegenüber dem Auftraggeber, aus welchem Titel immer, gegenzurechnen.
  1. Subunternehmer dürfen nur mit Zustimmung des Auftraggebers beschäftigt werden. Sollten mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Auftraggeber Subunternehmer beschäftigt werden können, ist der Auftragnehmer verpflichtet sämtliche Forderungen aus diesem Bedingungen an seine Subunternehmer zu überbinden und die daraus
  2. Rechte und Verpflichtungen auf Verlangen des Auftraggebers an diesen abzutreten.

14. Rücktritt vom Vertrag

Wenn der über das Vermögen des Auftragnehmer, ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Einleitung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, er entmündigt wird, die Gewerbeberechtigung verliert, sein Unternehmen ganz oder überwiegend veräußert oder ganz aufgibt, ist der Auftraggeber berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Das gleiche Recht steht dem Auftraggeber zu, wenn sich nachträglich herausstellt, dass diese Umstände bereits zur Zeit des Zuschlages vorhanden waren, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab Kenntnisnahme derartiger Umstände.
Wird vom Auftraggeber aufgrund der vorstehenden Bestimmungen der Rücktritt vom Vertrag erklärt, so haftet der Auftragnehmer oder dessen Rechtsnachfolger dem Auftraggeber für alle daraus entstehenden Schäden.
Sollte der Auftragnehmer in irgendeiner Hinsicht seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht voll nachkommen, so ist der Auftraggeber berechtigt, unter Festsetzung einer angemessenen Nachfrist zur Vertragserfüllung, für den Fall deren Nichteinhaltung den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, restliche oder fehlende Arbeiten von Dritten auf Kosten des Auftragnehmers ohne Überprüfung der Preiswürdigkeit ausführen und beenden zu lassen und sich an dessen bisherigen Leistungen und Lieferungen sowie nach Maßgabe der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen schadlos zu halten.
Wird der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vor seiner Erfüllung aufgelöst, ohne dass der Auftraggeber die Gründe hierfür zu vertreten hat, so erwächst daraus dem Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber kein Anspruch auf irgendwelche Entschädigungen.
Die bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Auftrages ausgeführten Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers werden aufgrund des Anbotes abgerechnet.

15. Gerichtsstand

In allen Streitfällen unterwerfen sich die Parteien der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des Bezirksgerichtes Klagenfurt oder eines Schiedsgerichtes.

16. Gültigkeit der Vertragsbedingungen

Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Vertragsbedingungen im übrigen davon nicht berührt und verpflichten sich die Vertragsparteien zur sinngemäßen Vertragsergänzung.